Die Möglichkeit des Nichtwählens

Das Bewusstsein darüber, dass Wahlen und die Möglichkeit, an ihnen teilzunehmen, nicht vom Himmel gefallen sind, sondern mit Blei erkämpft und Blut bezahlt werden mussten, ist tief in das Selbstverständnis der bürgerlichen Demokratie eingeschrieben. Es gilt gemeinhin als Hauptgrund, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Entsprechend provokant muss der strategische Zug wirken, die Selbstverständlichkeit, mit der wiederum die Teilnahmemöglichkeit an Wahlen auf Grundlage eben jenes Arguments in Anspruch genommen wird, erneut infrage zu stellen. Immerhin droht dadurch der Status quo des demokratischen (Wahl-)Systems in Zweifel gezogen zu werden. Ist diese Provokation ein reiner Trigger, ein selbstreferenzieller Störreiz, oder ruft sie – gleich ihrem Wortsinn (lat. provocare ‚hervorrufen‘) – etwas hervor: vielleicht etwas Neues, nie Dagewesenes?

Ob in medialen Diskursen oder in persönlichen Disputen: Steht der Gang zur Wahlurne zur Disposition, darf man sich auf tendenziell defensive Reaktionen gefasst machen, die vom Typisierungsversuch des Nichtwählers und der Nichtwählerin bis hin zur prognostischen Warnung vor autokratischen Konsequenzen des Nichtwählens reichen. Wird in einem Falle im Namen des Eigeninteresses der einzelnen Nichtwähler:innen argumentiert, die ansonsten bald nicht mehr im Parlament repräsentiert sein würden, so wird im anderen Falle im Namen des Gesamtinteresses einer demokratischen Gesellschaft im Ganzen argumentiert, die zu ihrem Fortbestand die Grundfreiheiten ihrer Bürger:innen zu schützen hat. In beiden Fällen ist zwar ein Wille, die Sache zu verstehen, zu erkennen: einmal ist es das Verstehen der Lebenssituation des Nichtwählers und der Nichtwählerin und die aus dieser resultierenden Handlungs- bzw. Nichthandlungsmotive; ein andermal ist es das Verstehen der Struktur- und Funktionsaspekte der Demokratie als gesellschaftliches System und der Mechanismen ihrer Selbsterhaltung. Doch in beiden Fällen liegt der argumentative Fokus nicht so sehr auf der empirischen Beschreibung der prekären Lage des Nichtwähler:innenproletariats, wie er auf der normativen Wertsetzung des Wahlgangs liegt.

Es soll also nicht weiter verwundern, wenn die Zahlen vom prozentualen Anteil der Nichtwähler:innen an Wahlberechtigten und die Statistiken über den Stimmenzuwachs rechtspopulistischer Parteien gezeigt werden, nur um von ihnen reflexartig auf die Frage abzulenken, womit die Wahlbeteiligung bzw. die Wahlbereitschaft der Nichtwähler:innen erhöht werden könnte. Wie automatisch folgen aus einer vagen Bestandsaufnahme konkrete Verbesserungsvorschläge. Es scheint, als ob man sich schon für eine Therapie entschieden hat, bevor man überhaupt wusste, wie die genaue Diagnose lautet. Dabei sollen vor allem niederschwellige Wahlangebote (mobile Wahllokale; terminliche Zusammenlegung von kommunalen und nationalen Wahlen; Einführung von Negativstimmen; Wahlpflicht etc.) vermeiden, dass die Richtigen nicht weiter an Macht verlieren, sowie verhindern, dass die Falschen nicht weiter an Macht gewinnen. Doch halten diese Zielvorstellungen überhaupt, so verfechtbar sie auch klingen, einer kritischen Analyse ihrer Startannahmen stand?

Bei der ersten Zielvorstellung liegt eine taktische Umkehrung der kausalen Verhältnisse vor. Nach ihr müssten Nichtwähler:innen, um ihre ökonomische und soziale Benachteiligung auszugleichen, ganz einfach wählen gehen, so als wären sie deshalb ökonomisch und sozial benachteiligt, weil sie nicht wählen gehen. Dabei verhält es sich doch in den allermeisten Fällen genau andersherum. Zwar hat das Wahlverhalten der Nichtwähler:innen einen negativen Rückkopplungseffekt auf gesellschaftliche Schieflagen, aber es ist nicht deren Ursache. Nudging und andere Interventionen auf der Ebene der Wahlergebnisse bleiben also immer auf Symptombekämpfungen beschränkt und lassen das Syndrom, die Grunderkrankung, an der die Gesellschaft leidet, unergründet. Bei der zweiten Zielvorstellung liegt eine Umwertung des axiologischen Verständnisses vor. Sie unterstellt, dass eine Nichtwahl nie eine aufgeklärte und selbstbestimmte Entscheidung sein kann und dass daher im Umkehrschluss eine Wahl immer eine aufgeklärte und selbstbestimmte Entscheidung sein muss. Doch profitieren gerade antidemokratische Populist:innen vor allem von Wieder- und Wechselwähler:innen. Dagegen kann, aus einer Wahlmüdigkeit heraus gesehen, die Entscheidung, nicht wählen zu gehen, vernünftig sein, wenn man sich an einem Wahlsonntag stattdessen bewusst und gewollt Zeit für kreative, rekreative und vor allem regenerative Aktivitäten nimmt.

Auf der einen Seite geht also von Nichtwähler:innen nur insofern eine Gefahr für die Demokratie aus, als sie ohnehin schon gefährdet ist, und die Wut wäre besser auf die autoritären Demagog:innen selbst und jene Mehrheiten, die sie auch tatsächlich wählen, kanalisiert. Auf der anderen Seite bietet die Wahlverweigerung die ganz spezifische Möglichkeit des auf seinen symbolischen Akt beschränkten Ausstiegs aus dem System und ein Moment der Erholung von der erschöpfenden und erschöpften Wahlkampfpolitik, bei der gar nicht zwischen Wahlkampf und Politik unterschieden werden kann. Trotzdem ruft die Frage nach dem Wählen oder dem Nichtwählen in der Regel eine apologetische Antwort für das Wählen hervor; sie provoziert sie gleichsam. Diese Selbstbejahung der Wahl liegt wohl darin, dass für den Wähler oder die Wählerin kein zweigleisiger Weg zum Wahlziel führt. Denn die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels kann nicht eine Absage gegen die einzelnen Inhalte der Parteien und zugleich eine Absage gegen die allgemeine Form des Parlamentarismus sein. Nutzt man die Wahl als Mittel zum Protest, befindet man sich immer schon in einem Modus passiver und reaktiver Handlungsohnmacht gegenüber der Immanenz des Wahlsystems. Wo sie Veränderung verspricht, verwaltet sie bloß Erschöpfung. Sie generiert ein Zuviel von nichts, ein Enttäuschungs-Surplus an Dreschen hohler Phrasen und Brechen leerer Versprechen, dem die Partei- und Berufspolitiker:innen nur mit einer Art Zombiepolitik der Mobilisierung der Immobilen etwas entgegensetzen können. Für wen könnte dagegen eine Politik gemacht sein, die nicht nur untot, sondern auch wirklich lebendig ist, und wie könnte sie aussehen?

In seinem philosophischen Essay Versuch über die Müdigkeit unterscheidet Peter Handke zwei Arten der Müdigkeit: die solitäre Müdigkeit, die vereinzelt und entweltet, und die solidarische Müdigkeit, die ein Gefühl der Gemeinschaft vermittelt. Während erstere die Sinne vernebelt und die Gedanken verblendet, beschreibt zweitere einen Zustand erhöhter Rezeptivität und Sensibilität gegenüber seiner Um- und Mitwelt. Wird die Nichtwahl aus der Wahlmüdigkeit als Form einer solidarischen Müdigkeit gedeutet, muss sie erstens von der Protestwahl abgegrenzt werden und zweitens von der Wahlenthaltung. Die Nichtwahl ist, im Gegensatz zu den anderen beiden Handlungen, die sich zeiträumlich und raumzeitlich bestimmen lassen, unterbestimmt. Es handelt sich dabei um kein Gegen- oder Widerhandeln, ja nicht einmal um ein Handeln im strengen Sinne. Nichtwählen ist ein reines Nichthandeln, das – um Valentines Unterscheidung zu beanspruchen – nicht einfach nichts tut, sondern das Nichts tut. Im Kontext der Solidarität ist ein Handeln, das das Nichts tut, ein Handeln, das das Nichts für niemanden tut. Eine Gesellschaft der Wahlmüden würde also nicht nur das Wahlsystem negieren, sondern darüber hinaus auch ein mögliches System affirmieren, in dem es nicht diejenigen gibt, die berechtigt sind zu wählen, und diejenigen, die es nicht sind; die Jemande und die Niemande.

Eine Politik der Erschöpfung, die auf solch eine Wahlmüdigkeitsgesellschaft zugeschnitten ist, würde Nichtwähler:innen nicht von der Wahl abraten; sie würde ihnen aber auch nicht dazu raten. Sie würde nicht so dumm sein, die Schaffensmöglichkeiten zu verpassen, die sich aus der Unentschiedenheit dieser Entscheidung ergeben, und auch nicht versuchen, das Feld des Möglichen dem Feld des Wirklichen anzugleichen, indem sie das Repräsentationsproblem mit der Angleichung der Wähler:inneninteressen an die Interessen der Gewählten löst. Eine Erschöpfungspolitik würde stattdessen die Interessen jener, die wählen gehen, aber es eigentlich lieber nicht tun würden, an die Interessen der Nichtwähler:innen und Wahlunberechtigten angleichen, und somit das Feld des Wirklichen dem Feld des Möglichen angleichen. Sie würde Politik machen für die Bartlebys dieser Welt, für die wunschlos Unglücklichen. Anstatt sich immer tiefer in die Schuldenspirale der Wahlversprechen zu stürzen und um die Wähler:innengunst zu buhlen, so wie sich Bartlebys Arbeitgeber um die Fortsetzung dessen Arbeit bemüht, nachdem er diese verweigert hat, würde sie freiwillig ihre Beschäftigungsbeziehung zur Wähler:innen- und Nichtwähler:innenschaft kündigen.

Autor: Christoph Poschner



Diesen Blogbeitrag zitieren
Christoph Poschner (2022, 29. April). Die Möglichkeit des Nichtwählens. Systematische Offenheit. Abgerufen am 25. Juni 2024, von https://doi.org/10.58079/un3d

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